Demokratie in Kamerun?

 Parteien helfen, den politischen Willen der Bevölkerung herauszufinden. Von den vielen denkbaren Zielen entscheiden sich Parteien für die, die den Mitgliedern der Partei als die wichtigsten erscheinen, und formulieren auf dieser Grundlage ein Angebot an die Wähler, damit die entscheiden können, welches Ihnen am sinnvollsten erscheint. Nach den Wahlen erweist sich dann, welches Angebot ihnen am besten gefallen hat. Wenn sich dabei aber keine Mehrheit für ein einzelnes Angebot ergibt, sucht jede Partei Bundesgenossen, mit denen zusammen sie eine Mehrheit bilden können. So kommt am Schluss ein Angebot heraus, dass zu diesem Zeitpunkt am besten dem Willen der Bevölkerung entspricht.

In Kamerun scheint es allerdings etwas anders zu laufen.

Es gibt einen Präsidenten, der zusammen mit seinen Gefolgsleute bestimmt, was passieren soll. Die Bevölkerung weiß also schon seit 40 Jahren: das passiert und nichts anderes.

Was aber geschieht mit dem Willen der Bevölkerung?

Während der Regierungszeit bildet sich ein gewisser Unmut heraus, und die Opposition greift diese Gedanken heraus und vertritt die.

Und jetzt kommt die wunderbare Kameruner Demokratie ins Spiel: Dem oder derjenigen, die diese Ziele am deutlichsten vertritt, wird verboten, an der Wahl teilzunehmen, Denn es soll ja weitergehen wie bisher.

Wozu gibt es dann überhaupt noch Wahlen?

Das hat seinen guten Grund. Bis zur Wahl finden sich andere, die bereit sind, den Willen der Bevölkerung zu vertreten.

Jetzt schlägt das System zu. Denn jetzt ist klar, wenn es auszuschalten gibt, damit die Bevölkerungsmeinung sich nicht durchsetzt.

Die Wahlen dienen also nur dafür, herauszufinden, wer am klarsten den Willen der Bevölkerung zum Ausdruck bringt. Der wird ausgeschaltet, und bei den nächsten Wahlen beginnt das Spiel von neuem.

Oder sollte es anders sein? Wozu dienen in Kamerun Wahlen? 

Zum politischen System und den Parteien Kameruns

 Seit 1960 ist Kamerun eine Präsidialrepublik mit einer neuen Verfassung. Kamerun ist nach dieser Verfassung ein Einheitsstaat, wobei im Vergleich zu früher weiter dezentralisiert wurde. Der Präsident wird für die Dauer von sieben Jahren gewählt und kann nach einer Verfassungsänderung vom 10. April 2008 unbegrenzt zur Wiederwahl antreten. Die Nationalversammlung mit 180 Mitgliedern wird für fünf Jahre gewählt; die zweite Parlamentskammer, der Senat, wird indirekt gewählt. Es herrscht ein Mehrparteiensystem.^[62]

Paul Biya (links)

Staatsoberhaupt ist seit 1982 Paul Biya. Bei den Wahlen 1997, 2004, 2011 und 2018 wurde er bestätigt. Regierungschef des Landes ist seit dem 4. Januar 2019 Joseph Dion Ngute, der Philémon Yang nach zehnjähriger Amtszeit ablöste.

Paul Biya hat die Mehrparteiendemokratie eingeführt. Die aktuelle Regierungspartei ist der RDPC, die frühere Einheitspartei. Sie wurde seit dem Machtantritt Amadou Ahidjos und zuletzt bei der 2020 abgehaltenen Parlamentswahl in die Nationalversammlung in ihrer Mehrheit bestätigt. Die letzten Wahlen haben die Oppositionsparteien weiter geschwächt. Zu den Oppositionsparteien gehört die Front Social Démocrate (SDF, sozialdemokratisch) unter dem Parteichef John Fru Ndi. Sie hat ihre Anhänger vor allem im englischsprachigen Teil Kameruns. Die Opposition beklagt regelmäßig Wahlmanipulationen, was z. B. von der Friedrich-Ebert-Stiftung bestätigt wird.^[63]

Rassemblement démocratique du Peuple Camerounais (Abkürzung RDPC oder CPDM; englisch Cameroon Peoples’ Democratic Movement, deutsch etwa „Demokratische Versammlung des kamerunischen Volkes“) ist eine 1985 gegründete Partei in der Republik Kamerun. Sie ist seit ihrer Gründung die politische Regierungspartei in Kamerun.

Sie wurde am 24. März 1985 in Bamenda gegründet^[1] und entstand aus der Union Nationale Camerounaise (englisch Cameroon National Union, deutsch Nationale Union Kameruns). Diese Partei hatte die Politik in Kamerun seit der Unabhängigkeit von Frankreich sowie Großbritannien und Nordirland im Jahre 1960 dominiert. Bei der Parlamentswahl 2020 gewann die RDPC 152 der 180 Mandate.

Das Motto der RDPC lautet Unité – Progrès – Démocratie („Einheit – Fortschritt – Demokratie“).^[1]

Präsident der Partei ist der derzeitige Präsident Kameruns Paul Biya.^[2] Höchstes Gremium der Partei ist der Congrès (Kongress). Das Bureau Politique (Politbüro) umfasst 22 Mitglieder, von denen 15 gewählt und sieben vom Präsidenten ernannt sind; das Comité Central (Zentralkomitee) hat 250 Mitglieder, von denen 150 gewählt sind.^[1]

• Website der Partei (französisch, englisch)

Die Front Social Démocrate bzw. Social Democratic Front (Sozialdemokratische Front; die französische und englische Bezeichnung werden parallel verwendet), abgekürzt SDF, ist eine sozialdemokratisch ausgerichtete politische Partei im westafrikanischen Staat Kamerun.

Vorsitzender der Partei seit ihrer Gründung 1990 war bis zu seinem Tod im Juni 2023 John Fru Ndi. Die Partei ist Vollmitglied der Sozialistischen Internationale.

Sie ist die größte und politisch aussichtsreichste Oppositionspartei des Landes. Ihre Stammwählerschaft hat sie vor allem in den anglophonen Landesteilen im Nord- und Südwesten (vergleiche Südkamerun). Bei den nationalen Parlamentswahlen im Jahr 2013 gewann die Partei 18 der 180 Sitze in der Nationalversammlung. Ihre besten Ergebnisse erhält die Partei in der Regel in der Region Nord-Ouest.

Die Partei ist sozialdemokratisch ausgerichtet und stellt sich scharf gegen die starke Stellung des Präsidenten Paul Biya sowie gegen den großen Einfluss seiner Partei Rassemblement Démocratique du Peuple Camerounais.

• Offizielle Website der SDF (englisch, französisch)

Sieh auch: Präsidentschaftswahlen 2025

Zur Vorgeschichte der gegenwärtigen Demonstrationen zur Verteidigung der Demokratie in Deutschland

Vor der Bundestagswahl in Deutschland, die am 23.2.2025 stattfand, hat es viele Demonstrationen zur Verteidigung der Demokratie und der Menschenrechte auch für Minderheiten stattgefunden. Denn wegen der Radikalisierung der AfD scheint das Asylrecht des Grundgesetzes ernsthaft bedroht zu sein. Die AfD  die seit ihrem Parteitag von 2024 ausdrücklich für eine erhöhte Abschiebung von Geflüchteten und Migranten eintritt und das beschönigend Remigration nennt, obwohl diese Freiwilligkeit voraussetzt.

Gegen diese gegen Migranten gerichteten Pläne wurde bereits 2024 deutschlandweit  unter dem Schlagwort "Deutschland gegen rechts" demonstriert. Vorbild waren dafür die Münchner Lichterkette von 1992, denn nach der deutschen Wiedervereinigung war es damals zu einer  Welle rechter Gewalt gekommen, "die sich häufig gegen Menschen mit Migrationshintergrund und Asylsuchende richtete, wie die Mordanschläge von Mölln und Solingen oder die Ausschreitungen von Hoyerswerda und  Rostock-Lichtenhagen" (Münchner Lichterkette). 

Das Schlagwort "gegen rechts" war freilich zu allgemein gehalten. Auch Konservative nennt man rechts, das Problem sind gefährliche Rechtsextremisten. Schlagworte wie "Demokratie verteidigen" und "Für Vielfalt, Toleranz und Demokratie" sind deshalb passender.

Rücktritt von Helmut Köhler und Bundespräsidentenwahl

In der letzten Ausgabe der Nachbarschaft berichteten wir über den deutschen Bundespräsidenten Horst Köhler und sein besonderes  Interesse an Afrika.  Am 31.  Mai  2010 trat Horst Köhler völlig überraschend von seinem Amt zurück. 
Begründet hat Horst Köhler seinen Rücktritt mit der massiven Kritik, die seine  Äußerungen zur deutschen Beteiligung am Krieg in Afghanistan  auslösten. Ob das der wahre Grund  war, wird von vielen bezweifelt. Wahrscheinlich liegen die wirklichen Gründe eher in einer zunehmenden Distanz zur Politik der Bundesregierung. 
Spannend wird die Frage, wer zum Nachfolger gewählt wird. Die Regierungskoalition schlug Christian Wulff vor, den Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen. Die Opposition setzte Joachim Gauck dagegen. Gauck  hat sich große Verdienste bei der Bewältigung der deutschen Teilung erworben,  er kommt aus der ehemaligen DDR. Wegen seiner Popularität ist der Ausgang der Präsidentenwahl, die am 30. Juni stattfindet, noch völlig offen.
                                                                                                                                 Gottfried Samoth 

Nachtrag:
Zeit online zu den Wahlaussichten der Kandidaten (mit Kommentaren)
30.6.: Die Wahl geht über drei Wahlgänge. Es wird relative Mehrheit entscheiden.
Wulff im 3. Wahlgang gewählt.                
Wulffs Antrittsrede  (2.7.2010)                                                                                              

Gabun: Schule, Fußball und Politik

Nachrichten

Nach den letzten Umstürzen in Gabun, besonders in Port Gentil als Folge der Wahlen, beginnt wieder das normale Leben in dem wirtschaftlichen Zentrum des Landes.
Das Schuljahr, das letztes Jahr wegen des Lehrerstreites [Lehrerstreiks?] sehr gestört war, beginnt Anfang Oktober in einem neuen politischen und sozialen Kontext.
Am Beginn des Schuljahres sieht man schon mehr und mehr Leute in Buchhandlungen, aber anders als in den letzten Jahren, wo die Woche vor dem Schulbeginn oft mit Schlangen vor den Geschäften gekennzeichnet war.
Das neue Schuljahr beginnt in einem neuen politischen Kontext drei Monate nach dem Tode von Omar Bongo Ondimba. Wie wird es aussehen?

Bei diesem politischen Hintergrund spielt auch Fußball eine bedeutende Rolle in Gabun. Anfang dieses Monates, nämlich mit den Qualifizierungsspielen für die Weltmeisterschaft 2010 in Südafrika und die Afrikanische Meisterschaft (CAN) in Angola. Nach zwei Spielen und zwei Verlusten gegen Kamerun hat Gabun die erste Stelle in der Gruppe A zugunsten seines Nachbarn verloren. Die Nationalmannschaft, die in den zwei ersten Spielen die Leute sehr beeindruckt hat, hat die Hoffnung noch nicht verloren. Denn in dieser Gruppe ist noch alles möglich zwischen den drei ersten Mannschaften: Kamerun (7 Pkte), Gabun (6 Pkte), Togo (5 Pkte). Am 10. Oktober spielt Gabun gegen Marokko in Liebreville, während Kamerun und Togo in Yaoundé aufeinander treffen.
Mooh Tola